Widerruf von Autokrediten

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidungen festgestellt, dass einige Darlehensverträge der Mercedes-Benz Bank fehlerhaft sind, da diese gegen Verbraucherrecht verstoßen. Die vom Gesetz geforderten klaren und verständlichen Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung sind unzureichend. Dies berechtigt die Verbraucher zum [...]

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag verbindet Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander. Die Folgen der arbeitsvertraglich vereinbarten Vertragsbedingungen sorgen jedoch nicht allzu selten für Unsicherheiten bei den Vertragsparteien. Was muss der Arbeitgeber festlegen, was darf er festlegen und was hat im Arbeitsvertrag nichts zu suchen? Die [...]

Schneller schuldenfrei!

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren! Die Bundesregierung hat am 01.07.2020, den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldschuldbefreiungsverfahren beschlossen. Überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und Verbrauchern soll ein schnellerer Neuanfang ermöglicht werden. Nach [...]

Der Widerrufsjoker sticht wieder!

1. Widerruf von Verbraucherdarlehen Der Europäische Gerichtshof gibt Verbrauchern neue Möglichkeiten zum Widerruf ihres Kreditvertrages! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 den Widerrufsjoker wieder zurückgebracht. Millionen Verbraucher haben nun die Möglichkeit, ihre privaten Kreditverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen zu [...]

Kurzarbeit während der Corona-Krise

Hauptzweck des von der Bundesagentur für Arbeit zu gewährenden Kurzarbeitergeldes §§ 95 ff SGB ist es, den Arbeitnehmer und dem Betrieb bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Arbeitsplätze zu erhalten. Damit dient das Kurzarbeitsgeld der Stabilisierung der Arbeitsverhältnisse und des Betriebes. Voraussetzungen für [...]

„Kein Elfmeter ohne Torwart“

Dieselskandal: Merklinger sieht an Landgericht bessere Chancen als in Braunschweig Rastatt — Hunderttausende Diesel-Fahrer warten auf die­sen Tag: Am Montag wird die große Schadenersatzklage ge­gen Volkswagen erstmals vor dem Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt. Der Bundesverband der Ver­braucherzentrale (vzbv) will VW das Fürchten [...]

10. Oktober 2019|Abgasbetrug|

Dieselskandal – Der Zeitpunkt zum Handeln war noch nie besser!

Lassen Sie sich als Autofahrer nicht alles von den Autokonzernen gefallen! Der Volkswagen-Konzern hat in Kanada und in den USA Milliarden Dollar zur Entschädigung seiner Kunden bereitgestellt. In Deutschland gehen die Kunden leer aus, solange sie sich nicht wehren. Die Gerichte [...]

Widerruf von Lebensversicherungen

In seinem Grundsatzurteil vom 07.05.2014, AZ. IV ZR 76/11 hat der BGH gem. der EuGH-Entscheidung vom 19.12.2013, Az. C-209/12 den Grundstein für die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gelegt. Mittlerweile ist die Rechtsprechung des BGH in mehr als 100 Folgeurteilen gefestigt. Etwa 60% [...]

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