Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidungen festgestellt, dass einige Darlehensverträge der Mercedes-Benz Bank fehlerhaft sind, da diese gegen Verbraucherrecht verstoßen. Die vom Gesetz geforderten klaren und verständlichen Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung sind unzureichend. Dies berechtigt die Verbraucher zum [...]
Der Arbeitsvertrag verbindet Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander. Die Folgen der arbeitsvertraglich vereinbarten Vertragsbedingungen sorgen jedoch nicht allzu selten für Unsicherheiten bei den Vertragsparteien. Was muss der Arbeitgeber festlegen, was darf er festlegen und was hat im Arbeitsvertrag nichts zu suchen? Die [...]
Sie wurden gekündigt und fragen sich, ob Sie die Kündigung so wirklich akzeptieren müssen? Nein, dass müssen Sie nicht! Wehren Sie sich gegen eine eventuell ungerechtfertigte Kündigung mit der Kündigungsschutzklage! Was ist eine Kündigungsschutzklage? Die Kündigungsschutzklage ermöglicht es Ihnen als gekündigten [...]
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren! Die Bundesregierung hat am 01.07.2020, den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldschuldbefreiungsverfahren beschlossen. Überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und Verbrauchern soll ein schnellerer Neuanfang ermöglicht werden. Nach [...]
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Insolvenzrecht sind alle Fragen rund um das Thema Bauinsolvenz. Hierbei vertrete ich Bauunternehmer und Handwerker in der Krise sowie Bauherren, die von der Insolvenz ihres Bauträgers bzw. Handwerkers betroffen sind. Meine Mandanten profitieren [...]
1. Widerruf von Verbraucherdarlehen Der Europäische Gerichtshof gibt Verbrauchern neue Möglichkeiten zum Widerruf ihres Kreditvertrages! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 den Widerrufsjoker wieder zurückgebracht. Millionen Verbraucher haben nun die Möglichkeit, ihre privaten Kreditverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen zu [...]
Hauptzweck des von der Bundesagentur für Arbeit zu gewährenden Kurzarbeitergeldes §§ 95 ff SGB ist es, den Arbeitnehmer und dem Betrieb bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Arbeitsplätze zu erhalten. Damit dient das Kurzarbeitsgeld der Stabilisierung der Arbeitsverhältnisse und des Betriebes. Voraussetzungen für [...]
Dieselskandal: Merklinger sieht an Landgericht bessere Chancen als in Braunschweig Rastatt — Hunderttausende Diesel-Fahrer warten auf diesen Tag: Am Montag wird die große Schadenersatzklage gegen Volkswagen erstmals vor dem Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) will VW das Fürchten [...]
Lassen Sie sich als Autofahrer nicht alles von den Autokonzernen gefallen! Der Volkswagen-Konzern hat in Kanada und in den USA Milliarden Dollar zur Entschädigung seiner Kunden bereitgestellt. In Deutschland gehen die Kunden leer aus, solange sie sich nicht wehren. Die Gerichte [...]
In seinem Grundsatzurteil vom 07.05.2014, AZ. IV ZR 76/11 hat der BGH gem. der EuGH-Entscheidung vom 19.12.2013, Az. C-209/12 den Grundstein für die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gelegt. Mittlerweile ist die Rechtsprechung des BGH in mehr als 100 Folgeurteilen gefestigt. Etwa 60% [...]
